Impressum:
KFZ ZELLER GMBH
Gewerbestrasse 7
A-2500 Baden
UID -Nr.: ATU 47133409
Steuernr.: 16/0229944
FN Nr.: 179888t
Telefon: 0043 (0)2252 / 86998
Fax: 0043 (0)2252 / 86997
E-Mail: verkauf@kfzzeller.at
Öffnungszeiten: MO-FR 08-17:00
Allgemeine Geschäftsbedingungen:
I. Allgemeines:
1. Für den Geschäftsverkehr der Fa. KFZ Zeller GMBH im Bereich „Verkaufsangebote/KFZ“ gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Folge „AGB“ genannt“). Der Vertragspartner wird nachfolgend „Käufer“ genannt. Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen der Fa. KFZ Zeller GMBH und dem Käufer, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
2. Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen - insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Käufers – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies seitens der Fa. KFZ Zeller GMBH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine möglichst gleiche Regelung, die dem Zwecke der gewollten Regelung am nächsten kommt.
4. Die Fa. KFZ Zeller GMBH übernimmt keine Verantwortung für Inhalte auf weitergeleitete Seiten (Links z.B. Gebrauchtwagen.at, willhaben/car4you, autoscout24 usw.).
II. Angebote für den Kauf eines Fahrzeugs:
1. Sämtliche im Internet bzw. sonst auf welche Art und Weise erfolgte Angebote der Fa. KFZ Zeller GMBH sind freibleibend (unverbindlich), soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
2. Auf Fahrzeuge, die auf der Internet-Plattform der Fa. KFZ Zeller GMBH angeboten werden, jedoch zum Anfragezeitpunkt des Käufers - aus welchem Grund auch immer - tatsächlich nicht mehr erworben werden können, hat der Käufer keinen Rechtsanspruch. Weiters können daraus auch keine Schadenersatzforderungen geltend gemacht werden.
3. Soweit es sich bei den im Internet abgebildeten Fotos um Symbolabbildungen handelt, wird dies unmittelbar im Bereich der Abbildung angemerkt. Die darauf dargestellten Fahrzeuge bzw. Ausrüstungen stellen keinen unmittelbaren Vertragsgegenstand dar.
III. Probefahrten:
1. Probefahrten sind ausschließlich nach Terminvereinbarung im näheren Umfeld, für eine Zeit von 15 Minuten, unter Aufsicht eines Verkäufers möglich.
2. Vor der Probefahrt müssen € 500,00 als Kaution für verursachte Schäden etc. in Bar hinterlegt werden, welche nach der Fahrt unmittelbar zurück erstattet werden.
IV. Kaufpreis / Anzahlung / Rechnung:
1. Der Käufer ist damit einverstanden, dass Rechnungen durch die Fa. KFZ Zeller GMBH auch elektronisch erstellt und übermittelt werden können, wenn der Käufer über ein entsprechendes Empfangssystem verfügt.
2. Der gesamte Kaufpreis (inkl. Nebenkosten) - bzw. nach erfolgter Anzahlung der Restpreis entsprechend - ist spätestens bei Übergabe des Fahrzeugs, ansonsten zuvor 8 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
3. Zahlungen des Käufers gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf dem Geschäftskonto der Fa. KFZ Zeller GMBH oder bar als geleistet. Bei einer Drittfinanzierung ist der Zeitpunkt des Einlangens des Kaufpreises bzw. dessen Wertstellung durch den Finanzierer auf dem Geschäftskonto der Fa. KFZ Zeller GMBH ausschlaggebend.
4. Anzahlungen bzw. unbare Zahlungen können nur nach entsprechender Vereinbarung mit der Fa. KFZ Zeller GMBH vom Käufer geleistet werden.
5. Sollte nach Vertragsabschluss eine gesetzliche Anpassung von vertragsgegenständlichen steuerrechtlichen Abgaben erfolgen und sich dadurch letztendlich der Gesamtkaufpreis verändern, so kann eine diesbezügliche Nachverrechnung bis zur Übergabe des Fahrzeugs beidseitig schriftlich geltend gemacht werden.
6. Gegen Ansprüche der Fa. KFZ Zeller GMBH kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
7. Der Kaufpreis beinhaltet keine Kosten für Transport und Zustellung, das Fahrzeug muss vom Käufer bei dem Firmensitz KFZ Zeller GMBH, Gewerbestrasse 7, 2500 Baden übernommen werden.
V. Erfüllung:
1. Der Kaufvertrag kann ausschließlich am Firmensitz der Fa. KFZ Zeller GMBH durch persönliche Anwesenheit des Käufers oder einer von ihm bevollmächtigten Person abgeschlossen werden.
2. Der Käufer hat den Vertrag erfüllt, wenn der Kaufpreis samt allen aus dem Kaufvertrag ersichtlichen Nebenspesen in voller Höhe bei der Fa. KFZ Zeller GMBH eingegangen ist.
3. Die Fa. KFZ Zeller GMBH hat den Vertrag erfüllt, wenn sie das Fahrzeug ordnungs- und bestellungsgemäß zur Abholung bereitgestellt und den Käufer hievon nachweislich verständigt hat. Jedenfalls aber, wenn der Käufer das Fahrzeug übernommen hat. Erfüllungsort ist der vereinbarte Übergabeort. Mit der Übergabe gehen alle Gefahren auf den Käufer über.
4. Die Abholfrist für den Käufer beträgt 5 Werktage. Wird das Fahrzeug verspätet übernommen, ist die Fa. KFZ Zeller GMBH berechtigt, eine angemessene Standgebühr zu verrechnen, diese ist unmittelbar bei Übergabe des Fahrzeugs fällig. Die Fa. KFZ Zeller GMBH haftet, sofern keine Versicherungsdeckung gegeben ist, für Schäden aus der Verwahrung nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden.
VI. Eigentumsvorbehalt:
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises samt Nebenspesen im Eigentum der Fa. KFZ Zeller GMBH. Im Falle der Fremdfinanzierung des Kaufpreises ist die Fa. KFZ Zeller GMBH berechtigt, ihr Vorbehaltseigentum an den Dritten (Finanzierer) abzutreten.
2. Eine Fremdfinanzierung ist ausschließlich über den Vertragspartner „Santander Consumer Bank“ möglich.
3. Fahrzeuge sowie deren Dokumente werden ausnahmslos erst nach vollständiger Bezahlung ausgegeben.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Verfügungen welcher Art auch immer über das unter Eigentumsvorbehalt der Fa. KFZ Zeller GMBH stehende Fahrzeug zu treffen.
5. Soweit von irgendjemand anderem auf den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufgegenstand gegriffen werden sollte, hat der Käufer den Vorbehaltseigentümer umgehend zu verständigen.
VII. Rücktritt:
1. Das gegenständliche Fahrzeug wird – so nicht lagernd vorhanden – bei einem zuverlässigen Lieferanten bestellt. Die Fa. KFZ Zeller GMBH ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn sich herausstellt, dass das Fahrzeug ohne Verschulden der Fa. KFZ Zeller GMBH nicht lieferbar bzw. nicht mehr verfügbar ist. In diesem Falle ist der gegenständliche Vertrag ohne beidseitige Rechte und Pflichten unmittelbar gegenstandslos. Bereits geleistete Anzahlungen werden innerhalb von 7 Tagen rückerstattet.
2. Wird seitens der Fa. KFZ Zeller GMBH der vertraglich vereinbarte Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, kann der Käufer in weiterer Folge unter Setzung einer Nachfrist zur Erfüllung von mindestens 7 Tagen nach deren fruchtlosen Verstreichen (Verzug durch die Fa. KFZ Zeller GMBH) vom Vertrag zurücktreten. Die Verständigung über die Setzung einer Nachfrist hat seitens des Käufers schriftlich zu erfolgen und gilt ab Zugang.
3. Bei Nichterfüllung des Vertrages durch die Fa. KFZ Zeller GMBH und hieraus begründetem Rücktritt des Käufers hat die Fa. KFZ Zeller GMBH eine etwaige Anzahlung innerhalb von 7 Tagen an den Käufer rückzuerstatten.
4. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so kann die Fa. KFZ Zeller GMBH dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 7 Tagen mit der Erklärung setzen, dass sie nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer ablehnt, somit vom Kaufvertrag zurücktritt und Schadenersatz wegen Nichterfüllung (unberechtigter Rücktritt des Käufers) fordert. Die Verständigung über die Setzung einer Nachfrist hat seitens der Fa. KFZ Zeller GMBH schriftlich zu erfolgen und gilt ab Zugang. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. als vereinbart.
5. Bei rechtlich unbegründeter Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer und hieraus begründetem Rücktritt der Fa. KFZ Zeller GMBH ist die Fa. KFZ Zeller GMBH berechtigt, 10% des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz (Stornogebühr) zu verlangen oder konkret bezifferten Schadenersatz geltend zu machen. Dies gilt auch umgekehrt im Falle einer rechtlich unbegründeten Nichterfüllung des Vertrages durch die Fa. KFZ Zeller GMBH.
VIII. Gewährleistung:
1. Im Falle der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes ist der Käufer zunächst berechtigt, von der Fa. KFZ Zeller GMBH Verbesserung (Reparatur) oder Austausch der mangelhaften Sache zu verlangen. Darüber ist die Fa. KFZ Zeller GMBH unmittelbar zu verständigen. Die Erfüllung von Gewährleistungspflichten erfolgt, sofern keine anderen gesetzlichen Bestimmungen zum Tragen kommen, am Firmensitz der Fa. KFZ Zeller GMBH.
2. Im Falle der Wandlung und der dadurch bedingten Rückstellung des Fahrzeuges durch den Käufer hat dieser der Fa. KFZ Zeller GMBH eine angemessene Abgeltung für die Benützung bzw. den Wertverlust bis zur Wandlung zu leisten.
3. Wenn das Kaufgeschäft für beide Vertragsteile ein Unternehmensgeschäft darstellt, erklärt sich der Käufer ausdrücklich damit einverstanden, dass die Fa. KFZ Zeller GMBH für Gewährleistungsfälle nicht zu haften hat. Die Gewährleistung ist daher in diesem Fall ausdrücklich ausgeschlossen.
IX. Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs des Käufers durch die Fa. KFZ Zeller GMBH:
1. Die folgenden Punkte gelten bei einem gleichzeitigen Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs des Käufers durch die Fa. KFZ Zeller GMBH.
2. Der Kaufpreis gilt einschließlich Umsatzsteuer und wird auf den Kaufpreis des seitens der Fa. KFZ Zeller GMBH verkauften Fahrzeugs angerechnet. Der Kaufpreis gilt für den vereinbarten Übergabetermin des seitens der Fa. KFZ Zeller GMBH verkauften Fahrzeugs und den Zustand laut Testbericht zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Für seitens des Käufers seit Vertragsabschluss zu verantwortende Beschädigungen und unüblichen Verschleiß ist die Fa. KFZ Zeller GMBH berechtigt, einen angemessenen Abzug vom Kaufpreis vorzunehmen.
3. Das gegenständliche Fahrzeug (welches durch die Fa. KFZ Zeller GMBH angekauft wurde) ist vom Käufer spätestens bei Übernahme des seitens der Fa. KFZ Zeller GMBH verkauften Fahrzeugs an diesen zu übergeben. Ist die Übergabe wegen Verlust oder Zerstörung seitens des Käufers faktisch nicht mehr möglich, bleibt der vertragsgegenständliche Kauf des Fahrzeugs an den Käufer unter Abzug des für den Ankauf des Fahrzeugs kalkulierten Preises davon rechtlich unberührt. Dasselbe gilt, wenn der Käufer das Fahrzeug nicht vereinbarungsgemäß der Fa. KFZ Zeller GMBH übergibt und diese nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Ankauf berechtigt zurücktritt.
4. Für den Ankauf des Fahrzeugs durch die Fa. KFZ Zeller GMBH gilt die gesetzliche Gewährleistung.
5. Der Vertrag hinsichtlich dieses Ankaufs ist automatisch gegenstandslos, wenn der Vertrag hinsichtlich des Verkaufs des vertragsgegenständlichen Fahrzeugs an den Käufer – aus welchen Gründen auch immer – nicht rechtsgültig zustande kommt.
6. Muss der Kaufvertrag über das seitens der Fa. KFZ Zeller GMBH angekaufte Fahrzeug berechtigter Weise nachträglich aufgelöst werden, ist der Käufer verpflichtet, die sich hinsichtlich des Kaufpreises für das von der Fa. KFZ Zeller GMBH verkauften Fahrzeugs bereits berücksichtigte Differenz unverzüglich an die Fa. KFZ Zeller GMBH zu bezahlen.
X. Datenschutz:
Der Käufer anerkennt, dass die Verwendung dessen im Vertrag angeführten Daten - bis auf schriftlichen Widerruf - für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz durch die Fa. KFZ Zeller GMBH gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.
XI. Adressenänderung:
Der Käufer ist verpflichtet, der Fa. KFZ Zeller GMBH Änderungen seiner Wohn‐ bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegen-ständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
XII. Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AstG)
1. Für Österreich und den EU-Raum: http://ec.europa.eu/odr
2. Auskünfte auch unter http://www.ombudsmann.at
XIII. Rechtswahl, Gerichtsstand:
1. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN‐Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz der Fa. KFZ Zeller GMBH sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.